Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen
Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg [button...
Mobilfunk auch für Breitenfürst: Strahlung unbedenklich
Im beschaulichen Breitenfürst, einem Teilort, der zur Stadt Welzheim gehört, versucht eine kleine Gruppe gegen den neuen Mobilfunkmast vorzugehen. Stadtrat Philip Köngeter fordert dazu auf, die Debatte sachlich zu führen und die Gegend nicht vom Mobilfunknetz...
Gemeinderatssitzungen online UND barrierefrei? PIRATEN machen’s möglich!
Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich. Allerdings ist es, nicht erst in Zeiten besonderer Coronamaßnahmen, als Bürger nicht immer möglich, persönlich daran Teil zu haben. Anja Hirschel, Ulmer Stadträtin für die Piratenpartei, hat daher einen Antrag zur...
Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt vor diesem fatalen Zeichen und plädiert für alternative Förderprogramme. Die Prämie soll...
Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen!
Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. "Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des...
Piraten feiern den 75. Jahrestag des Kriegsendes
Das Bündnis Vielfalt-für-Alle plant an 8.Mai von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Blumenaktion am "Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus" auf dem Karlsplatz in Stuttgart. Der Kreisverband Stuttgart der Piratenpartei wird diese Aktion unterstützen. "Wir hoffen, dass...
Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. ...
Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz...
Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag...
Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell...
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