Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig...
Einladung zur KMV Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019
Wir laden hiermit zur Kreismitgliederversammlung 2019.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019 ein. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen. Montag, 7. Oktober 2019...
Regionalversammlung: AfD und CDU kooperieren?
In der Regionalversammlung der Region Stuttgart wurden Vertreter der AfD in 4 Aufsichtsräte gewählt. Weiter steht der Verdacht einer Kooperation der AfD mit der CDU im Raum. Die CDU stellt weiterhin, nun als zweitgrößte Partei, den Präsidenten Thomas Bopp. Neuer...
Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz...
Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und...
Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen
Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für...
Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster.
Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. Die Piratenpartei fordert die...
Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen
Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die...
Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten – Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
"Geld allein wird unsere Wälder nicht retten", beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel "200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den...
Inklusion geht anders – Landesregierung und SPD haben nicht verstanden
Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. Michael Freche, Themenbeauftragter für...
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