Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts
Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem...
NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart
Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr...
Zukunftsthema Grundeinkommen wird ernst genommen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen – das deutsche Sozialsystem leidet unter vielen Schwachstellen und lässt die Würde der...
Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium
Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die...
Piratenpartei unterstützt “Volksbegehren Artenschutz”
Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und fordert...
KMV Göppingen am 26. Juni 2019
Wir laden hiermit zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich mit möglichen Fraktionszusammenschlüsse im Göppinger Stadtrat beschäftigen. Datum und Ort: Mittwoch, 26. Juni 2019 Pizzeria "Toscana" Mittlere Karlstr. 126 73033 Göppingen Die...
Bezirksparteitag Stuttgart am 7. Juli 2019
Hiermit laden wir herzlich zum diesjährigen Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland am 7. Juli 2019 in Stuttgart ein. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Stöckachstraße...
Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen
Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv "Die Crew" gegen den Wohnungsleerstand. Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach Angaben des Kollektivs bereits mehrere Jahre leer. Die Piratenpartei fordert eine effizientere Nutzung des...
PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück
In Backnang kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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