Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
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Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen
Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die...
Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten – Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
"Geld allein wird unsere Wälder nicht retten", beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel "200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den...
Inklusion geht anders – Landesregierung und SPD haben nicht verstanden
Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. Michael Freche, Themenbeauftragter für...
Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte – Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land...
Bildung: weg vom Leistungsdruck
Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. "Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das...
Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen...
Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen
Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. "Es kann nicht...
Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven....
Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss bleiben aber anders – Investiert die Milliarden in den öffentlichen Nahverkehr!
In die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Köngeter, Kreistagsmitglied der Piraten aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu Wort: Er schlägt vor, diesen Milliardenbetrag aus den Soli-Einnahmen in die Infrastruktur des Bus- und Bahnverkehrs zu stecken und...
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