Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten
Nach Recherchen der MDR-Sendung "FAKT" ist der Umgang mit sogenannten "Feindeslisten" in Baden-Württemberg katastrophal. Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das...
Amtseid in Ulm mit Stadträtin Anja Hirschel
Traditionell legt der Ulmer Oberbürgermeister am Schwörrmontag Rechenschaft über das vergangene Jahr ab. Die diesjährige Schwörrrede vom Oberbürgermeister gibt es zum nachlesen. Im Anschluss fand die Vereidigung der neuen Stadträte statt, mit dabei Anja Hirschel von...
Stillstand in der Verkehrswende
Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. Die Piratenpartei setzt sich...
CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN. "Einiges haben wir schon erreicht, aber...
Ulm wird sicherer Hafen
Der Gemeinderat hat heute eine Erklärung beschlossen, in der sich die Stadt Ulm mit den Forderungen der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" solidarisiert und bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch fordert der Gemeinderat die...
Piraten bilden eigene Fraktion im Welzheimer Gemeinderat
Die Stadträte der Piraten, die seit der Kommunalwahl im Mai zwei Sitze im Rat der Stadt Welzheim innehaben, werden ihre Arbeit in einer eigenen Fraktion durchführen. Die Mindestzahl von Mitgliedern, die für das Zustandekommen einer Fraktion in Welzheim grundlegend...
Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams
Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir...
Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen....
S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar
Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche...
Gemeinderat Stuttgart: „Die FrAKTION“ konstituiert sich mit PIRAT
Wie in den vergangen fünf Jahren wird die Fraktionsgemeinschaft acht Stadträtinnen und Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat stellen und erstmals drittstärkste Fraktion sein. Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei) schließt sich weiterhin der Fraktion an. „Wir freuen uns...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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