Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
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Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen
06.07.2017 um 19:00 Uhr im großen Saal des alten Feuerwehrhauses Süd (Stuttgart, Möhringer Straße 56) eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. „Mit steigendem technologischen Fortschritt und der Digitalisierung unserer Arbeitswelt werden wir uns erneut die...
Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei...
Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von "rechtswidrigen" Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf,...
Ehe für alle: Piraten fordern Zustimmung der Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Am kommenden Freitag beschäftigt sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz. Die Piraten fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dem Gesetz in der...
Piraten lehnen geplanten Etikettenschwindel der CDU-Gemeinderatsfraktion ab
Umbenennung des Feinstaubalarmes in Luftreinhaltetag, da erster Begriff einen Imageschaden für Stuttgart mit sich bringe. Die Piratenpartei Stuttgart mahnt den Gemeinderat an, diese Idee nicht umzusetzen und statt Schönfärberei sich auf die Lösung des Problems zu...
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das...
Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitik
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen. "Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt", kommentiert Philip...
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten
[maincolor_box]Bevor das Verbot von anonymen SIM-Karten greift, verlosen wir zehn bereits registrierte Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2017, 23:59 Uhr...
Stuttgart laufd nai – PIRATEN sind dabei
"Sowohl die Idee die Bürger darüber abstimmen zu lassen, als auch die Idee einer autofreien Innenstadt hat uns direkt zugesagt", kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart I. "Natürlich war für uns klar, dass wir zunächst...
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