Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein
Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders...
PIRATEN kritisieren mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen...
Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten...
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Die Piraten Baden-Württemberg kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, weiterhin Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Nach Ansicht der Piratenpartei ist Afghanistan kein sicheres Land. »Nach einer Bericht der Vereinten Nationen gab es in Afghanistan im...
Einladung zur Kreismitgliederversammlung Schwäbisch Hall am 01.03.2017
Der Bezirksverband Stuttgart lädt hiermit herzlich ein, an der Kreismitgliederversammlung 17.1 des Kreisverbandes Schwäbisch Hall der Piratenpartei Baden-Württemberg am Mittwoch, den 01. März 2017 im Beat Bowling-Center in Crailsheim teilzunehmen. Die Adresse des...
Murrbahn: Piraten für zweigleisigen Ausbau
Die Piraten freuen sich über die prinzipielle Einigung zur Murrbahn zwischen Waiblingen und Schwäbisch Hall. »In Zeiten hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastungen ist jede Bahnstrecke von immenser Bedeutung.« so Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung...
Landesparteitag 2017.1 am 11. März in Ulm
Hiermit laden wir herzlich zum Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 11.März 2017 im Hotel Ulmer Stuben in Ulm ein. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Hotel Ulmer Stuben Adolph-Kolping-Platz 11 89073 Ulm Für die Routenplanung findet sich die Halle...
Piraten gegen Bundeswehreinsatz im Innern
Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der...
Piraten lehnen Pläne für sinnlose Alkoholverbote ab
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen. »Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung...
Landesregierung muss Auswirkungen von Einreiseverboten der USA prüfen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist erschüttert über das vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnete Dekret und damit zusammenhängende Einreiseverbot für Bürger und Flüchtlinge aus mehreren Staaten. »Dieses Dekret ist völlig unmenschlich«, kommentiert Philip...
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