Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Investitionen in öffentliche Infrastruktur längst überfällig
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für mehr öffentliche Gelder für Investitionen aus und kündigte höhere Fahrpreise für Kunden an. Sie müssen mit 1,5 bis 2,5 Prozent höheren Kosten rechnen. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen Investitionen in die...
Aktion #safetypin: Wir gegen Rassismus, Diskriminierung und für ein friedliches Miteinander
Nach dem Brexit kam es in Großbritannien zu Übergriffen auf Ausländer jeglicher Art, die sogar Todesopfer forderten. Eine schnelle Reaktion darauf war eine unter dem Hashtag #safetypin laufende Kampagne, die durch alle Bevölkerungsschichten hinweg angenommen wurde....
Piraten fordern Informatik als Pflichtfach
Die Piraten Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, Informatik als Pflichtfach in allen Schularten einzuführen. Dies sei nötig, um die Schüler angemessen für die digitale Zukunft vorzubereiten. »Die bisherigen Landesregierungen haben es viel zu lange versäumt, das...
Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die...
Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...
Landespiraten gratulieren bundesweit jüngstem Fraktionsvorsitzenden
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner...
Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren
Am Ende der Anhörungsphase zu diesem Gesetzesentwurf haben Studierende aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration gegen die Einführung solcher Gebühren aufgerufen. In Stuttgart unterstützte die Piratenpartei auf dem Kronprinzenplatz die Demonstration am 13....
Vorratsdatenspeicherung unzulässig – PIRATEN begrüßen EuGH-Urteil
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert:...
Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!
Von pauschaler Vergütung zur Einzelvergütung Bisher wurden pauschale Beiträge an die VG Wort bezahlt. Dadurch konnten urheberrechtlich geschützte Werke ohne weiteren Aufwand in der Lehre verwendet werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes sollen...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.