Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten beziehen Stellung
Backnang bleibt bunt – so das einhellige Statement der Piratenpartei auf der Demonstration am Donnerstag auf dem Schillerplatz. Mit kreativem Protest machten die Rems-Murr-Freibeuter auf sich aufmerksam. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der...
Smoke-In #2
Am Samstag, dem 27. Februar 2016, findet um 19:30 Uhr der zweite Smoke-In auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Wie bereits beim ersten Smoke-In wird es diesmal wieder die gleichen juristischen Auflagen geben. Auch die Fake-Joints mit Hanftee scheiterten am Nein der...
Bundestrojaner freigegeben – PIRATEN fordern sofortige Aussetzung
Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten...
Hilf mit und Frag Den Bundestag
Update: FragDenBundestag war erfolgreich! Der Bundestag veröffentlicht künftig alle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner eigenen Website! Mit FragDenBundestag hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de...
„Bodycams“ als Retter? Die Gefahr des roten Lichts
Aufgrund der zahlreichen Übergriffe in der Silvesternacht und des daraus resultierten medialen Echos, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun dazu entschlossen, Körperkameras für alle Polizeibeamten im Land einzuführen. Die Debatte ist nicht...
Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort „einsehbar“
Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
Rückblick auf die Sondersitzung des Bezirksbeirats Möhringen von 27.1.2016
Piraten lehnen Racial Profiling ab
Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst überfällig
Vergangenen Donnerstag wurde das Bayrische Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach der zuvor bereits erfolgten Negativbescheidung der Zulassung des Begehrens durch das Bayerische Innenministerium, erklärte nun auch der durch...
TTIP tötet Freihandel
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.