Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
„Bodycams“ als Retter? Die Gefahr des roten Lichts
Aufgrund der zahlreichen Übergriffe in der Silvesternacht und des daraus resultierten medialen Echos, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun dazu entschlossen, Körperkameras für alle Polizeibeamten im Land einzuführen. Die Debatte ist nicht...
Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort „einsehbar“
Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
Rückblick auf die Sondersitzung des Bezirksbeirats Möhringen von 27.1.2016
Piraten lehnen Racial Profiling ab
Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst überfällig
Vergangenen Donnerstag wurde das Bayrische Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach der zuvor bereits erfolgten Negativbescheidung der Zulassung des Begehrens durch das Bayerische Innenministerium, erklärte nun auch der durch...
TTIP tötet Freihandel
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die...
Fahrscheinlos im ÖPNV – Feinstaub endgültig erheblich reduzieren
Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich beim Thema Luftverschmutzung doch noch etwas im Grünen Bundesland bewegt, hält aber den Feinstaubalarm allein für nicht zielführend. Es ist wieder nur eine Alibi-Maßnahme wie die...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Möhringen am 16.12.2015
Fasanenhofschule diskutiert und schließlich mit einer Enthaltung angenommen. Es gab noch Nachfragen zur Fahrradstation am Möhringer Bahnhof. Der Bezirksbeirat will einen Sachstandbericht hierzu. Zum Anschluss wurde noch die provisorische Flüchtlingsunterkunft in...
Einladung zur Kryptoparty mit Themen-Schwerpunkt Vorratsdatenspeicherung
Erster Smoke-In (der zweite Versuch) in Stuttgart
CSC-Stuttgart und der DHV-Ortsgruppe Stuttgart unterstützt. Mehr Infos unter: http://smokein.tk Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1487643674874477/ Flyer: ]]>
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