Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten kritisieren Forderung Galls zur Vorratsdatenspeicherung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Landesinnenminister Reinhold Gall für dessen erneute Forderung, auch nach dem Urteil des EuGH die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen. »Die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht zu...
Piraten treten zur Kommunalwahl in zahlreichen Gemeinden an
Die Piratenpartei tritt in acht Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Darüber hinaus kandidiert sie für fünf Kreistage und ist auch bei der Stuttgarter Regionalwahl auf dem Stimmzettel zu finden. »Wir freuen uns, dass wir neben den Großstädten Stuttgart,...
Piratenpartei Stuttgart fordert die Erteilung von Sondererlaubnissen für die Legalisierung von Cannabis
Knödler außerdem: "Eine Option wäre es die Legalisierung bzw. Genehmigung von Cannabis Social Clubs, hier können sich sowohl Genusskonsumenten als auch Konsumenten, welche die medizinische Wirkung von Cannabis nutzen, zusammenschließen und Cannabis gemeinsam legal...
Für Stuttgart – die Piraten treten an
Mit dem Motto "Für Stuttgart" führen der Physiker Stefan Urbat, Anke Daiber, die gerade ihr FSJ im Bezirksamt Weilimdorf absolviert, der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger sowie die Werbetexterin Judith Peters die 60-köpfige Liste für die Gemeinderatswahlen an. Mit...
Piraten kritisieren Rülke für geplanten Demobeitrag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag unterstützt am morgigen Samstag die Demonstration gegen den Bildungsplan, der auch die Lebensrealitäten queerer Menschen abbilden will, mit einem Grußwort. [1] »Mit diesem Grußwort zeigt Rülke, dass die...
Landesregierung muss Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung machen
Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner...
Grün-Rot muss mit CDU NSU-Ausschuss einsetzen
Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1] »Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches...
Am 5. April die Vielfalt feiern
Die Bildungsplangegner veranstalten nun wieder am ersten Samstag im Monat eine Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, diesmal auf dem Marktplatz. Die Linksjugend [solid] hat als Gegengewicht ein "Kiss-in" auf dem Schlossplatz geplant. Beide...
Dein Landesvorstand berichtet / Newsletter BW März 2014
Hallihallo werte Leserschaft, auch in diesem Monat wollen wir Euch selbstverständlich im Rahmen der Transparenzoffensive des Landesvorstandes auf dem Laufenden halten, was derzeit so alles von unserer Seite aus passiert. Neben dem üblichen Tagesgeschäft wollen wir...
Piratenpartei Stuttgart eröffnet Vortragsreihe mit Cannabis
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.