Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten begrüßen Nationalpark-Gesetz
Mit dem Gesetzentwurf für einen Nationalpark hat die Landesregierung nach Meinung der Piratenpartei ihre Hausaufgaben gemacht. Auch hat sie die Bürgerbefragungen berücksichtigt und ist den Gemeinden mit ablehnender Haltung entgegengekommen. »Uns ist nun wichtig, dass...
Verfassungsschutz abschaffen – NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen!
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessern. Die Taten des NSU haben nach Ansicht der SPD „grundlegende Fragen nach möglichen Schwächen in der deutschen Sicherheitsarchitektur aufgeworfen“. Die...
Piraten kritisieren innenpolitische Vorstellungen der CDU
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die am Montag geäußerten Vorstellungen der CDU und warnt vor einer in »Mindestspeicherpflicht« umbenannten Vorratsdatenspeicherung. »Bei der Union grüßt täglich das Murmeltier ›Vorratsdatenspeicherung‹«, so Martin...
Neuer Vorstand im Stuttgarter Kreisverband der Piratenpartei
Am 13.10.2013 fand in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart die Kreismitgliederversammlung des Kreisverband Stuttgart statt. An diesem Tag trafen sich zwanzig stimmberechtige Piraten und wählten den neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Michael Knödler...
30.9. Schwarzer Donnerstag
Montagsdemo. Die Veranstaltung beginnt mit einem Demozug durch die Stadt und endet mit einer Kundgebung im Schlossgarten. Die Piratenpartei Stuttgart ruft alle Bürger aus Stuttgart und Region dazu auf sich an dieser Demo zu beteiligen, um zu zeigen, dass wir die...
Stellungnahme des Landesvorsitzenden, Martin Eitzenberger, zum Ergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl
Zunächst möchten wir uns natürlich bei allen Menschen im Land bedanken, die heute von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Insbesondere möchten wir uns bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Auch wenn uns der Einzug in den Bundestag nicht...
Einladung Wahlparty / Dein Landesvorstand berichtet / Newsletter BW September 2013
Hallo Piraten, hier kommt unser Newsletter mit den letzten Infos deines Landesvorstand vor der Wahl. Inhaltsverzeichnis: - Wahlparty am 22. September ab 17:00 Uhr in der Finca in Stuttgart - Bundestagswahl-Endphase - Das MumbleBW - Wahl-Motivationstext für Mitglieder...
Landesvorsitzender Martin Eitzenberger zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern
»Das Wahlergebnis in Bayern mit 1,9% ist für uns enttäuschend. Dass die CSU voraussichtlich alleine regieren können wird, zeigt, dass Bayern ein schwieriges Pflaster für moderne Parteien wie die PIRATEN ist. Wir setzen deshalb auf den Bundestagseinzug am kommenden...
Stuttgart gegen Rassismus!
Stuttgart gegen Rassismus! Für ein interkulturelles und vielfältiges Stuttgart, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus und Nationalismus. Unsere Stadt ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von...
5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 1: Wir kommen 2013 in den Bundestag.
Beitrag von Christian Thomae. ———————————————————–-- In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte - dies...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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