Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Wehr dich gegen den Überwachungsstaat! – Teil 2: Anonym im Netz
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden über eine Schnittstelle die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen im Internet automatisiert ermitteln. Schon in der Vergangenheit hat das BKA sozusagen seine eigene Website als »Falle« benutzt und Anfragen...
Ausschreibung einer Person für die Wahlkampfkoordination zur Bundestagswahl 2013
Aufgabe der Wahlkampfkoordination ist es primär Informationsdrehscheibe zu sein, sowie dafür zu sorgen, dass Aktionen im Wahlkampf durchgezogen und Anfragen beantwortet werden. Dabei ist es ausdrücklich nicht Aufgabe der Wahlkampfkoordination, selbst vollumfänglich...
Wehr dich gegen den Überwachungsstaat!
Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können staatliche Behörden auf Daten wie Passwörter von E-Mail-Konten oder PINs und PUKs für Handys zugreifen und dürfen die Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern bereits beim bloßen Verdacht auf...
Bericht vom Verwaltungstreffen 2013.1
Am vergangenen Samstag, dem 30. März, fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart das erste Landesverwaltungstreffen in der Geschichte des Landesverbandes statt. Anwesend waren Vertreter von 16 der derzeit 20 Gliederungen des...
Stuttgarter Pirat will Fernsehturm retten
Mit tiefer Bestürzung hat die Piratenpartei Stuttgart die Nachricht aufgenommen, dass der Stuttgarter Fernsehturm auf unbestimmte Zeit schließen soll. OB Fritz Kuhn hatte die traurige Nachricht am Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet. Als Grund wurde der...
Piratenpartei zappelt gegen das Tanzverbot [Update]
Heute sind zahlreiche Menschen dem Aufruf der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Kundgebung „Zappeln gegen das Tanzverbot“ gefolgt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde als Protest gegen den stillen Feiertag „Karfreitag“ zur Musik in den Kopfhörern der Teilnehmer...
Document Freedom Day 2013
Am 27.03.2013 ist wieder Document Freedom Day – Zeit, die Forderung nach offenen Dateiformaten und einem maschinenlesbaren Staat zu erneuern – ein Beitrag von André Martens, Freiburger Direktkandidat zur Bundestagswahl Konkurrenz belebt das Geschäft und fördert...
»Politik des Gehörtwerdens« lahmt
»Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, fest. Die grün-rote Landesregierung habe ihre »Politik des Gehörtwerdens« in den Augen...
Kinder im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Schutz-Software sind kein Ersatz für Medienkompetenz
Das ZDF-Morgenmagazin hat sich in seiner heutigen Sendung damit auseinandergesetzt, wie Kinder vor den Gefahren im Internet geschützt werden können. Dabei stand insbesondere auch die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Nutzung von...
NSU-Skandal nach der Bundestagswahl weiter aufklären
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen. »Über ein Jahr lang arbeitet der Untersuchungsausschuss...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.