Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Ausschreibung eines Beauftragten für die LandesIT
Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 beschlossen, die LandesIT durch eine weitere Person zu stärken. Anbei die Informationen über die Systeme und die benötigten Skills: Eingesetzte Systeme: - CentOS - Apache - Node.js - mysql -...
Ausschreibung eines Landesbeauftragten für die Durchführung von Parteitagen
Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 22.03.2013 beschlossen, eine Beauftragung für die Organisation der Landesparteitage des LV Baden-Württemberg zu vergeben. Die Aufgaben der Organisation werden sein: Ausschreiben einer geeigneten Location...
Bestandsdatenauskunft: Ein weiterer Schlag gegen die Bürgerrechte
Der Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd - Backnang und stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Staudenmaier, kritisiert das am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP...
Warum die Piratenpartei eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Deutschland befürwortet
Obwohl häufig ignoriert oder totgeschwiegen, stellen von Polizisten ausgeübte Gewalttaten auch in Deutschland ein ernstes Problem dar. So wurden nach Angaben von Amnesty International [1] allein im Jahr 2009 knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im...
Piratenpartei erneuert Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss
Heute hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) vor dem in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Innenausschuss einen Bericht zur NSU-Affäre abgegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hätte sich eine öffentliche und transparente Präsentation des Berichts gewünscht....
Piraten positionieren sich zu Nationalpark, S21 und weiteren Themen
Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Zentraler Punkt der Satzungsdiskussion war die Einführung einer verbindlichen...
Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand
Am heutigen Samstag, dem 9. März, wurde der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Flein (bei Heilbronn) turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde durch die Versammlung auch eine Umstrukturierung des Vorstands beschlossen....
Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung
Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die...
Preiserhöhungen angedroht: Ramsauers Äußerungen wirken wie Erpressung
Bundesverkehrsminister Ramsauer droht mit schmerzhaften Preissteigerungen für Bahn-Kunden, sollte sich das Land Baden-Württemberg nicht an Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 beteiligen. Dies kommentiert Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur...
Offener Brief an den Otto-Versand, 22172 Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, zufällig sind wir heute in Ihrem Onlineshop auf ein Mädchen T-Shirt mit dem Audruck »In Mathe bin ich Deko« gestoßen, welches es in dieser Form auch tatsächlich nur für Mädchen zu geben scheint. Dieser Aufdruck ist ein klassisches...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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