Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch...
Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss
Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt....
Stellungnahme zu den Netzpolitik-Forderungen der CSU
Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein netzpolitisches Arbeitspapier »SICHER UND SMART IN DIE ZUKUNFT« veröffentlicht. Dieses Papier haben die Piraten in Baden-Württemberg auseinandergenommen. Hier das Ergebnis und unsere Stellungnahme: Die...
Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1] »Unter der Leitung der...
Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht
Am 11. Januar 2013 besucht Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein...
Piratenpartei fordert NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Nachdem aus verschiedenen Quellen bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auch Kontakte nach Schwäbisch Hall oder Ludwigsburg hatte, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im...
Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr...
Statement zur öffentlichen Diskriminierung von Julia Probst (@EinAugenschmaus):
Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Diskriminierung von Julia Probst, Bloggerin und Mitglied der Piratenpartei. Die Piratin und Bloggerin Julia Probst war vergangenen Mittwoch in der Sendung ZDF log in zu Gast. Julia kandidiert derzeit auf Platz drei der...
Baden-Württemberg zeigt sich solidarisch
Nachdem auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum der Satzungsänderungsantrag 042 über eine Neuverteilung der Parteienfinanzierung unter den Landesverbänden abgelehnt wurde, hat der Vorstand gestern beschlossen, 3000 Euro dem Landesverband Bayern zur...
Live-Stream von der Bundesvorstandssitzung
Wir übertragen die Bundesvorstandssitzung, die heute ab 19:00 in der Landesgeschäftsstelle stattfinden wird, als Live-Stream.]]>
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