Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Bespitzelungsvorwurf in Richtung Verfassungsschutz: Gehen Landesbehörden gezielt gegen S21-Gegner vor?
Hausdurchsuchungen bei Kritikern der aktuellen Stuttgart-21-Planung scheinen inzwischen an der Tagesordnung zu sein. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es diesmal den Richter a. D. am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter getroffen haben,...
Umzug der Homepage auf landeseigene IT-Infrastruktur
Update: Der Umzug ist (erfreulicherweise) reibungslos über die Bühne gelaufen und die Kommentar-Funktion wurde wieder freigeschalten. Sollte doch etwas nicht funktionieren: Einfach in diesem Artikel einen Kommentar mit Fehlerbeschreibung hinterlassen. Am Mittwoch,...
Ordentliche Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes
Der bisherige Vorsitzende der Piratenpartei Stuttgart, Martin Eitzenberger, hat mit Wirkung von Donnerstag, den 12. Juli 2012 um 20:40 den Rücktritt von seiner Parteifunktion erklärt. Die Ursachen für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Vorstandsamt sind privater...
Facebook-Partys überfordern Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende...
ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und...
Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...
Piraten kritisieren vom Rechnungshof geforderte Kürzungen im Bildungsbereich
In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die...
Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen [1] wurden damit die Rechte...
Startschuss zur 18. Bundestagswahl
Am Sonntag nimmt die Piratenpartei die erste Hürde zur Bundestagswahl. In Tübingen-Bühl werden am 1. Juli auf der Aufstellungsversammlung die ersten Direktkandidaten der PIRATEN in Baden-Württemberg gewählt [1]. Über 3500 Piraten sind in Baden-Württemberg zur Wahl...
Piraten treffen Frauenstammtisch Missing Link
Ort: Begegnungs- und Service-Zentrum Ost, Schönbühlstraße 65 ÖPNV: U4, 42, 45, 56 - Haltestelle Ostendplatz Die Piratinnen von Missing Link stellen den Frauenstammtisch vor. Im Anschluss diskutieren wir über Themen, die wir gemeinsam auswählen. Siehe auch: Wiki-Seite...
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