Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Strobls ‚Hackback‘-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch...
PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region
In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über die Einführung der...
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Ulm am 4.02.2019
Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Kommunalwahl in der Stadt Ulm beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit...
Aufstellungsversammlung zur Regionalwahl in Ludwigsburg am 10.02.2019
Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Regionalwahl 2019 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Regionalwahl im Wahlkreis Ludwigsburg beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei, die mindestens 18...
PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht
Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft...
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Welzheim am 31.01.2019
Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Kommunalwahl in der Stadt Welzheim beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit...
Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne – Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten...
Klausurtagungen von SPD und FDP – Alte Forderungen neu verpackt?
SPD und FDP in Baden-Württemberg haben vor Kurzem die Ergebnisse ihrer diesjährigen Klausurtagungen vorgestellt. Die FDP möchte das Thema Digitalisierung in den Vordergrund stellen, die SPD stellt den kostenlosen Besuch von Kitas in den Fokus. Die Piratenpartei...
Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 – Umstieg statt Ausstieg
Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die freiwerdenden finanziellen...
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Göppingen am 30.01.2019
Wir laden Dich hiermit zu unserer AV Gemeinderat Göppingen ein. Die Versammlung wird sich mit der Listenaufstellung beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Erstwohnsitz in Göppingen, die bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt sind....
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