Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Piraten kritisieren Rülke für geplanten Demobeitrag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag unterstützt am morgigen Samstag die Demonstration gegen den Bildungsplan, der auch die Lebensrealitäten queerer Menschen abbilden will, mit einem Grußwort. [1] »Mit diesem Grußwort zeigt Rülke, dass die...
Landesregierung muss Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung machen
Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner...
Grün-Rot muss mit CDU NSU-Ausschuss einsetzen
Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1] »Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches...
Am 5. April die Vielfalt feiern
Die Bildungsplangegner veranstalten nun wieder am ersten Samstag im Monat eine Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, diesmal auf dem Marktplatz. Die Linksjugend [solid] hat als Gegengewicht ein "Kiss-in" auf dem Schlossplatz geplant. Beide...
Dein Landesvorstand berichtet / Newsletter BW März 2014
Hallihallo werte Leserschaft, auch in diesem Monat wollen wir Euch selbstverständlich im Rahmen der Transparenzoffensive des Landesvorstandes auf dem Laufenden halten, was derzeit so alles von unserer Seite aus passiert. Neben dem üblichen Tagesgeschäft wollen wir...
Piratenpartei Stuttgart eröffnet Vortragsreihe mit Cannabis
Konzertbesuche allein dürfen nicht verdächtig machen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen,...
Freies Internet im Regionalverkehr!
Die Piratenpartei fordert, frei zugängliches WLAN in den Regionalzügen von Baden-Württemberg einzuführen. Die Landesregierung solle prüfen, inwieweit sie darauf hinwirken und wie man mit den lokalen Trägern des ÖPNV eine WLAN-Versorgung in Regionalzügen umsetzen kann....
Piraten unterstützen Mehr Demokratie
Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in...
Wahlrechtsreform kann Frauenanteil steigern
Mit einem Frauenanteil von nur 19 Prozent ist Baden-Württemberg Schlusslicht unter allen Landtagen in Deutschland. Für die Piratenpartei ist es ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Landtagsmehrheit nicht willens ist, diesen Umstand zu ändern. »Wenn...
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