Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
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Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«
Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten« Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier...
Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund fordern Entschuldigung von Volker Kauder
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den SPD-Vorstoß, dauerhaft doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. [1] »Auch wenn der Vorschlag hinter unseren eigenen Forderungen [2] zurückbleibt, ist es dennoch ein Schritt in die richtige Richtung«, so Sven...
Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heißt es...
Amnestie für Gewalttaten am »Schwarzen Donnerstag« ist keine Lösung
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl vorgeschlagene Amnestie für Straftäter[1] am »Schwarzen Donnerstag« ab. »Sowohl die Grünen als auch wir Piraten haben in den Wahlprogrammen für 2011[2][3]...
Keine Bundeswehr an Schulen
Die Piratenpartei fordert Kultusminister Andreas Stoch (SPD) auf, künftig keine Jugendoffiziere mehr in baden-württembergische Klassenzimmer zu entsenden. Seine Amtsvorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) antwortete auf eine Anfrage der CDU noch, dass die...
Piratenpartei lehnt Überwachungspläne des Bundesinnenministers ab
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach weiteren Einschränkungen von Grundrechten ab. Friedrich hatte im Deutschlandfunk »mehr Gesetze« im Kampf gegen den Terror gefordert. »Wir brauchen nicht mehr,...
Piratenkandidat fordert deutlich mehr G8+-Gymnasien im Land
Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land, fordert die Landesregierung auf, an mindestens jedem zweiten Gymnasium einen G8+-Zug einzurichten. Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat heute bekannt...
Keine Zugangssperren: Internet ist Lebensgrundlage
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auf, Plänen für Internetzugangssperren endlich eine klare Absage zu erteilen. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden [1], dass...
Klarstellung von Bundesnetzagentur über Endgeräte (Router) gefordert
Provider sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Kunden die Nutzung von Diensten mit allen zulässigen Endgeräten zu ermöglichen. So hat ein Kunde zum Beispiel die freie Wahl, welches Mobiltelefon er nutzen möchte. Laut einer aktuellen Stellungnahme der...
Piratenpartei lehnt grüne Pläne für Aufenthaltsverbote ab
Mit Bestürzung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg den Vorschlag der Grünen Parteispitze entgegen genommen, zukünftig berauschte Bürger willkürlich bis zu einem Jahr von öffentlichen Plätzen aussperren zu wollen.[1] »Die spießigen Sicherheitsfanatiker der...
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