Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz
Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein...
Rundfunkrat reformieren! Einfluss der Politik in den Medien senken!
In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den...
Piraten haben Familie
In der öffentlichen Wahrnehmung gelten Mitglieder der Piratenpartei häufig als Nerds und Singles. Es gibt jedoch durchaus eine beträchtliche Anzahl von Piraten mit Familie. Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert dem Landesvorsitzenden Lars Pallasch herzlich...
Offener Brief an Landesjustizminister Stickelberger wegen Hausdurchsuchungen
Der folgende Brief wurde heute morgen an das Justizministerium gesandt. Wir werden eine Antwort hierauf veröffentlichen, sobald wir sie erhalten. Sehr geehrter Herr Justizminister Stickelberger, in den letzten Monaten gab es vermehrt Berichte über...
Bespitzelungsvorwurf in Richtung Verfassungsschutz: Gehen Landesbehörden gezielt gegen S21-Gegner vor?
Hausdurchsuchungen bei Kritikern der aktuellen Stuttgart-21-Planung scheinen inzwischen an der Tagesordnung zu sein. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es diesmal den Richter a. D. am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter getroffen haben,...
Umzug der Homepage auf landeseigene IT-Infrastruktur
Update: Der Umzug ist (erfreulicherweise) reibungslos über die Bühne gelaufen und die Kommentar-Funktion wurde wieder freigeschalten. Sollte doch etwas nicht funktionieren: Einfach in diesem Artikel einen Kommentar mit Fehlerbeschreibung hinterlassen. Am Mittwoch,...
Ordentliche Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes
Der bisherige Vorsitzende der Piratenpartei Stuttgart, Martin Eitzenberger, hat mit Wirkung von Donnerstag, den 12. Juli 2012 um 20:40 den Rücktritt von seiner Parteifunktion erklärt. Die Ursachen für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Vorstandsamt sind privater...
Facebook-Partys überfordern Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende...
ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und...
Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...
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