Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Halbzeit im ersten Abschnitt des Bürgerhaushalt Stuttgart [Update]
Die Vorschlags- und Bewertungsphase im Bürgerhaushalt Stuttgart neigt sich langsam ihrem Ende zu. Zeit, sich mit dem aktuellen Zustand der Online-Plattform kritisch auseinander zu setzen. Wir möchten uns in diesem Beitrag besonders mit dem grenzwertigen Stil der...
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
CSD Veranstaltungen in Baden-Württemberg
Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz - "Trau Dich – Liebe an...
Thomas Lambeck erzielt 13,8 % bei OB-Wahl in Ludwigsburg
Bei der gestrigen Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigsburg hat Thomas Lambeck ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Insgesamt 13,8 % der Stimmen sind auf den von der Piratenpartei unterstützten Kandidaten entfallen, im Stadtteil Neckarweihingen waren es sogar...
Bürgerhaushalt Stuttgart gestartet
Seit gestern Abend kann der Bürgerhaushalt Stuttgart offiziell genutzt werden. Dieses Werkzeug ermöglicht es den Menschen, sich an finanziellen Entscheidungen der Stadt Stuttgart aktiv zu beteiligen. Das Einbringen von Vorschlägen ist nicht nur über ein Webinterface...
Schusswaffengebrauch?
Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde...
Schusswaffengebrauch?
Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum...
Vorratsdatenspeicherung: SPD rückgratlos, Grüne zahnlos
Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen...
Stuttgart – im Schatten eines Reaktors
Noch vor der Sommerpause wird der Bundestag über eine Anpassung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entscheiden, die auch die beiden Reaktoren in unmittelbarer Nähe von Stuttgart betrifft. Wird dieses Gesetz angenommen, bleibt zumindest einer der beiden...
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