Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Schusswaffengebrauch?
Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde...
Schusswaffengebrauch?
Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum...
Vorratsdatenspeicherung: SPD rückgratlos, Grüne zahnlos
Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen...
Stuttgart – im Schatten eines Reaktors
Noch vor der Sommerpause wird der Bundestag über eine Anpassung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entscheiden, die auch die beiden Reaktoren in unmittelbarer Nähe von Stuttgart betrifft. Wird dieses Gesetz angenommen, bleibt zumindest einer der beiden...
Demoaufruf „Außen hui, innen pfui“
Wir Piraten unterstützen den Aufruf zur Demo „Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung - Innenministerkonferenz 2011“ am 21.6. und 22.6. in Frankfurt a.M.. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, für die Rechte der Menschen zu kämpfen....
Die schwarz-grüne Option
Nur mit den Grünen an der Regierung werde es den echten Wandel geben, wer Piraten wählt, wählt Mappus – solche Aussagen gab es im vergangenen Landtagswahlkampf von Seiten der Grünen oft zu hören. Als Begründung für diese Meinung wurde vor allem herangezogen, dass wir...
Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das "veränderte Nutzerverhalten bezüglich...
Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden...
Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden...
Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss
Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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