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Piraten sprechen sich gegen sinnlose Alkoholverbote aus

geschrieben von Andre Martens am 21. Juli 2010

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.

„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. Auch sollte überprüft werden, warum offensichtlich die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zum Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto ‘Aus den Augen, aus dem Sinn’ ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen in braune Papiertüten packen?“

„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“

Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.

[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung

Piraten kritisieren Schulbuch-Zensur

geschrieben von Andre Martens am 20. Juli 2010

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen.

Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche Schüler benachteiligt.

„Während christlicher Religionsunterricht flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser landesweiten Ungerechtigkeit im Schulangebot entgegenzutreten. Bei einem Anteil nichtchristlicher oder konfessionsfreier Schüler von über 53 Prozent kämpfen Eltern hier bisher vergebens um die Einrichtung eines Ethikunterrichts in den unteren Klassen.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat und freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

geschrieben von Andre Martens am 18. Juli 2010

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen aus. Ähnlich gelagert war das Aussprechen von Platzverweisen gegen einige Personen am 30.6.2009. In diesem Fall befürchtete man die Störung einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte nun die Rechtswidrigkeit dieser Platzverweise fest.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Urteile. „Wir sehen mit Sorge, dass die Polizei willkürliche Präventivmaßnahmen mittlerweile als gängiges Mittel einsetzt. Ein Präventivstaat stellt aber eine Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Gut, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West.

In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung

geschrieben von Sebastian Nerz am 4. Juli 2010

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern.

Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter.

Im Landtagswahlprogramm setzen sich die Piraten für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitnehmern ein. So sollen die Arbeitgeber, ähnlich dem französischen Modell, verpflichtet werden, den Leiharbeitnehmern die erforderliche Flexibilität durch ein höheres Entgelt zu kompensieren.
„Die Leiharbeit als Brücke zur Festanstellung funktioniert nicht. So werden nach neuesten Zahlen nur 7 Prozent der Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung übernommen. Außerdem wird Leiharbeit als Instrument genutzt, um den Betriebsräten ihren Einfluss im Unternehmen zu entziehen“, so André Martens, Betriebsratsvorsitzender in einem großen Freiburger Halbleiterunternehmen. „Gewöhnlich haben unsere Leiharbeitnehmer einen um bis zu 30 Prozent geringeren Lohn als ihre festangestellten Kollegen und eine Kündigungsfrist von nur 14 Tagen bei ihrem Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus.

Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem Unternehmen flexibler auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich an Regelungen unserer Nachbarn in Europa anlehnen, müssen aber dafür sorgen, dass dieses Mittel nicht missbraucht werden kann.

Eine Reform der Leiharbeit ist dringend nötig. Dass Arbeitnehmer wie bisher derart ungleich behandelt werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und wird von den Piraten strikt abgelehnt.

Die Initiative „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ informiert bei ihrer Kampagnen-Tour am 5.7. in Freiburg, am 6.7. in Lörrach und am 7.7. in Stuttgart die interessierten Bürger über ihre Ziele.

Update (5.7.2010): Der für heute geplante Termin der Initiative in Freiburg ist auf ein noch nicht bekanntes Datum im Oktober verschoben worden. Die Homepage der Initiative wird diesbezüglich auch noch angepasst werden. Die Termine für Lörrach und Stuttgart sind aber noch gültig.

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