Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Vom 23. Januar 2012, 10:02 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der ... Den ganzen Artikel anzeigen
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Vom 17. Januar 2012, 11:44 Uhr
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede. Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Vom 3. Januar 2012, 10:45 Uhr
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Vom 21. Dezember 2011, 17:26 Uhr
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung
Vom 28. November 2011, 00:01 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben ... Den ganzen Artikel anzeigen
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf
Vom 26. November 2011, 10:28 Uhr
Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«. »Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch ... Den ganzen Artikel anzeigen
