Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin Wood abführte.
In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von “Robin Wood”-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen “Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung”.
Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. “Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos”, so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN.
Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen Stuttgart21. Bisher war das Verhalten der Polizei dabei nach Ansicht der Piratenpartei vorbildlich; ernsthafte Entgleisungen wurden noch nicht beobachtet. In den letzten Tagen heizte sich die Stimmung jedoch zunehmend auf. So kam es neben der Verhaftung des Piratenpartei-Kandidaten in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen, darunter dem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin.
Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 fordert sie zudem eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, um sicherzustellen, dass diese bei Übergriffen identifizierbar sind.
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geschrieben von Andre Martens am 5. September 2010
Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 ist wohl eine der wichtigsten Veranstaltungen, bei der wir für unser Ziel einer freien Gesellschaft ohne Überwachung werben können. Zahlreiche Piraten nehmen daran teil und die Partei selbst hat sich schon finanziell engagiert. Die Organisatoren brauchen aber denoch weitere finanzielle Unterstützung.
Ihr könnt also helfen, indem Ihr auf das folgende Konto überweist:
Kontoinhaber: Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”
Die Humanistische Union hat auch ein Online-Spendenformular eingerichtet.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies eine unvergessliche Demonstration wird!
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geschrieben von Christian Schwarz am 30. August 2010
Seit den fünfziger Jahren begehen in Deutschland Gewerkschaften, Initiativen der Friedensbewegung, Kirchen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft am 1. September den Antikriegstag. Im Gedenken an den 1. September 1939, an dem mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, soll der Antikriegstag kriegerische Auseinandersetzungen weltweit verurteilen und alle Länder und Menschen zur friedlichen Lösung von Konflikten ermahnen.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2009 verurteilte die Piratenpartei Deutschland Angriffskriege und sprach sich für eine Ächtung von Atomwaffen und Uranmunition aus.
Auf Landesebene ist die Piratenpartei Baden-Württemberg besonders besorgt über die zunehmende aggressive Werbung in Schulen für den Dienst in der Bundeswehr. Klassenzimmer dürfen keine Rekrutierungsbüros werden. Die zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr getroffene Kooperationsvereinbarung muss zurückgenommen werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an Mahnwachen und Kundgebungen zum Antikriegstag diesen Mittwoch am 1. September 2010 teilzunehmen.
Eine Übersicht über Veranstaltungen zum Antikriegstag in Baden-Württemberg findet sich auf der Seite der Friedenskooperative.
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geschrieben von Christian Schwarz am 25. August 2010
In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll.
Der Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstranten. Er hatte bereits am 12. Juni bei seinem Landesparteitag in Konstanz folgende Resolution verabschiedet:
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.
Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.
Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.
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- Die Ergebnisse der #Umfrage vom #lptbw2010 2 sind veröffentlicht: http://piraten.in/umfragelptbw20102 /fzq 2010-08-09
- RT @SPIEGEL_alles: Bücherflut im 19. Jahrhundert: Wie ohne Urheberrecht Deutschlands Wissen explodierte... - http://tinyurl.com/34v5btn /sn 2010-08-07
- Ab 20 Uhr: Vorstandssitzung LV BaWü /tk 2010-08-04
- #Piraten in BaWü zu #S21 #Stuttgart21: http://is.gd/dYnpg – wir lehnen Intransparenz & mangelnde Bürgerbeteiligung ab. Fordern Überprüfung. 2010-08-02
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