Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker

Vom 29. Juni 2010, 07:02 Uhr

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

Vom 28. Juni 2010, 07:20 Uhr

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass einige ... Den ganzen Artikel anzeigen

Wir können alles – außer Chancengleichheit

Vom 24. Juni 2010, 23:42 Uhr

In einem kürzlich durchgeführten länderübergreifenden Vergleich von Schulkindern in der neunten Klasse belegten die Schüler aus Baden-Württemberg den ersten Platz. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen? Leider nicht: Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet die soziale Herkunft der Kinder darüber, welchen Bildungsweg diese einschlagen. Sind die Eltern Akademiker, so haben die Kinder im Vergleich zu anderen eine über sechs mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen. Der Anteil der Gymnasiasten unter den Schülern aus Baden-Württemberg ist ohnehin sehr gering. ... Den ganzen Artikel anzeigen

Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum

Vom 23. Juni 2010, 23:39 Uhr

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum "AdACTA Day" auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es ... Den ganzen Artikel anzeigen

AdACTA-Day: Demonstration in Stuttgart

Vom 23. Juni 2010, 18:33 Uhr

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen. Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg. In Ulm findet am Montag, den 28. ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

Vom 14. Juni 2010, 11:16 Uhr

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im ... Den ganzen Artikel anzeigen