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Die weltweit stattfindenden Demonstrationsumzüge des ‚Christopher Street Day‘ erinnern an den Aufstand 1969 in der Christopher Street in New York. Damals setzten sich Schwule erstmals erfolgreich gegen wiederkehrende Polizeigewalt zur Wehr.

Daraus enstand die Tradition des ‚Christopher Street Day‘, der Demonstrationszug, der auch regelmäßig in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg stattfindet und viel zur Akzeptanz von Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft beigetragen hat. Mittlerweile beteiligt sich eine Vielzahl an verschiedenen Gruppen an den Demos im ganzen Land, so dass der CSD in Deutschland eine der wichtigsten Veranstaltungen für Menschenrechte und gegen Ausgrenzung geworden ist.

Trotz einer allgemein positiven Entwicklung für Homo- und Bisexuelle, ist die Botschaft die von einem CSD ausgeht weiterhin dringend nötig. Das beginnt bereits auf Länderebene, in der das Schließen von Lebenspartnerschaften nicht auf dem Standesamt möglich ist. Aber auch international sind Homo- und Bisexuelle – sowie generell Menschen, die von der sexuellen „Norm“ abweichen – häufig Verfolgung ausgesetzt, die oftmals mit dem Tod endet.

Als Piraten bekennen wir uns zu den Bürgerrechten wie sie im Grundgesetz verankert sind. Für uns schließt dies die Ausübung der Sexualität, als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit, mit ein. Die immer noch bestehende Kluft zwischen den Bürgen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ist ein Umstand der mit einem modernen Gesellschaftsbild nicht vereinbar ist.

Wie schon in Karlsruhe anlässlich der Demonstration gegen die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften setzen sich Piraten für gleiche Rechte und Pflichten – ohne Beachtung der sexuellen Präferenzen – ein. Die Piratenpartei ruft bundesweit zur Beteiligung an den Paraden auf; im Land Baden-Württemberg werden auch die Piraten am CSD in Stuttgart teilnehmen und im Gegensatz zum Ministerpräsidenten Mappus, der sogar ein schriftliches Grußwort verweigert, den CSD und seine Anliegen öffentlich unterstützen.

Die folgende Pressemitteilung wurde am 30.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert:

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland